Die Justiz schützt die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und derjenigen, die Gerichte aufsuchen müssen. Das macht bestimmte Einschränkungen unumgänglich. Bitte beachten Sie die Hinweise und Aushänge am Eingang zum Gebäude, in den Fluren und in den Sitzungssälen.

Es gilt insbesondere:

 

  • Eingaben und Anträge sind möglichst schriftlich und über das besondere elektronische Anwaltspostfach  einzureichen. Bitte beachten Sie, dass rechtsförmige Anträge in der Regel nicht per E-Mail gestellt werden können. Hierfür gelten die jeweils einschlägigen Bestimmungen.

  • Persönliche Vorsprachen zum Beispiel auf der Rechtsantragsstelle, bei Kirchenaustritten oder in Eilfällen sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. 

  • Zurzeit werden die Namen und Anschriften aller Gerichtsbesucher auf freiwilliger Basis erfasst. Diese Datenerfassung ermöglicht der Gesundheitsbehörde bei Bedarf eine Nachvollziehung von Kontaktpersonen. Zur Datenerfassung sind alle Bediensteten des Gerichts befugt. Die Daten werden in einfacher schriftlicher Form erfasst, nicht in einem elektronischen System gespeichert, in der Abteilung für Justizverwaltungssachen in Sammelordnern aufbewahrt und nach Ablauf von einem Monat vernichtet. Alle Daten werden nur auf Anforderung einer Gesundheitsbehörde dieser zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach §§ 16 und 25 Infektionsschutzgesetz zur Verfügung gestellt.

  • Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige sollen Entschädigung wegen Fahrtkosten oder Verdienstausfalls schriftlich verlangen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das Konto der Zeugin, des Zeugen oder der Sachverständigen.

  • Im Gerichtsgebäude besteht eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasen-Schutzes. Personen, die keinen Mund- und Nasen-Schutz tragen bleibt der Zugang zum Gericht verwährt. In den Verhandlungen gelten die Anordnungen der Vorsitzenden (§176 GVG).  

  • Um alle notwendigen Verhandlungen trotz räumlicher Beschränkungen zu ermöglichen, können Gerichtstermine auch zu bislang eher ungewohnten Zeiten stattfinden, zum Beispiel in größerem Umfang nachmittags. 

  • Sitzungen bleiben für die Öffentlichkeit zugänglich. Zur Wahrung der Hygieneabstände können jedoch nur deutlich weniger Zuschauer in den Sitzungssälen Platz finden. 

  • Der Zugang zu den Gerichtsgebäuden ist Personen untersagt, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen.